Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

 

 

1.       Meine Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung

vereinbart ist.

Der Käufer verpflichtet sich, bei Zahlungsverzug die banküblichen Debetzinsen vom Rechnungstage an

zu bezahlen. Gehen nach dem Verkauf ungünstige Auskünfte über den Käufer ein, bin ich berechtigt,

Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

2.       Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile München. Gerichtstand für alle Streitigkeiten,

auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist München.

 

3.       Beanstandungen müssen innerhalb 4 Stunden nach Ankunft der Ware vorgebracht werden. LKW’s,

aus denen ohne Beanstandung ein Teil verkauft wurde, gelten als übernommen.

Bei Mängelrügen sind im Übrigen die Richtlinien für Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst und

Gemüse, herausgegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau neuerster Fassung, zu beachten.

Bei rechtzeitigen und berechtigten Mängelrügen kann der Käufer nur angemessene Minderung des Kauf-

preises verlangen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen.

 

4.       Der Käufer hat nicht das Recht, gegenüber meinen fälligen Zahlungsansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht

gelten zu machen oder die Aufrechnung zu erklären.

 

5.       Bis zur vollständigen Abdeckung aller Forderungen, auch aus früheren Lieferungen, behalte ich mir das

Eigentum der gelieferten Ware vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch bis zur vollen Einlösung etwa

Gegenüber Wechsel und Schecks.

Verarbeitet der Käufer die Ware gemäß § 950 BGB, so überträgt er mir schon jetzt für diesen Fall vorsorglich

nach § 930 BGB das Eigentum an den hergestellten Sachen. Ich bin damit einverstanden, dass der Käufer

die hergestellten Sachen weiterhin für mich leihweise in seinem Besitz hat.

Der Käufer darf die bezogene Ware bzw. das daraus hergestellte Fabrikat nur im ordnungsgemäßen

Geschäftsverkehr weiterveräußern. In diesem Falle gehen die draus entstandenen Forderungen gegen seine

Abnehmer auch mich über. Der Käufer tritt hiermit schon im Voraus seine Forderungen aus dem Weiterverkauf

der Ware bzw. des daraus hergestellten Fabrikates gegen seine Abnehmer an mich ab.

Wechsel und Schecks, die der Käufer für die Forderungen aus dem Weiterverkauf entgegennimmt, erwirbt

er lediglich als mein Vertreter mit der Maßgabe, dass ich unmittelbar aus diesen Wechseln und Schecks

berechtigt wurde und der Käufer sie lediglich als Verwahrer  für mich besitzt.

Auch Barzahlungen seiner Abnehmer für den Weiterverkauf der Ware bzw. des daraus hergestellten

Fabrikat nimmt der Käufer als mein Vertreter für mich entgegen. Der Käufer ist damit einverstanden,

dass das Eigentum an dem eingenommenen Geld mir zusteht. Der Käufer ist verpflichtet, für mich

eingenommenes Bargeld, Wechsel oder Schecks getrennt aufzubewahren und sie sofort an mich abzuführen.

Sollte über das Vermögen des Käufers das Konkursverfahren oder das gerichtliche Vergleichsverfahren

eingeleitet werden, bevor er seiner Verpflichtung zur Abführung der eingenommenen Zahlungsmittel nach-

gekommen ist, so steht mir das Recht auf Aussonderung der noch vorhandenen Ware bzw. Kaufpreis-

forderung und der eingenommenen Zahlungsmittel zu.

 

6.       Diese Geschäftsbedingungen gelten für diese und für jedes künftig mit mir abgeschlossenes Geschäft.

Der Käufer erkennt die Verbindlichkeiten dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen mit der Entgegennahme

der Rechnung ausdrücklich an. Alle anderen Bedingungen sind ungültig, sofern sie nicht von mir schriftlich

bestätigt sind.

 

 

 

Fa. Gottried Santifaller GmbH

Schäftlarnstr. 10

81371 München